Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 787 Wörter, Seiten 103-104
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201404010301

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Bei ausschließlicher Maßgeblichkeit der Klagebehauptungen für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs wäre nur ausnahmsweise ein diesbezügliches Begehren im streitigen Verfahren zu erledigen, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche im Rechtsweg geht, die über die in den gesetzlichen Bestimmungen des MRG normierten Rechte oder Pflichten hinausgehen. Stellt eine vertragliche Bestimmung nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt.
- LGZ Wien, 39 R 313/12m
- § 37 Abs 1 Z 6 MRG
- OGH, 06.11.2013, 5 Ob 105/13x
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2014/37
- BG Döbling, 5 C 746/10b
- § 9 MRG

Bei ausschließlicher Maßgeblichkeit der Klagebehauptungen für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs wäre nur ausnahmsweise ein diesbezügliches Begehren im streitigen Verfahren zu erledigen, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche im Rechtsweg geht, die über die in den gesetzlichen Bestimmungen des MRG normierten Rechte oder Pflichten hinausgehen. Stellt eine vertragliche Bestimmung nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt.

LGZ Wien, 39 R 313/12m
§ 37 Abs 1 Z 6 MRG
OGH, 06.11.2013, 5 Ob 105/13x
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WOBL-Slg 2014/37
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