Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 787 Wörter
- Seiten 103-104
- https://doi.org/10.33196/wobl201404010301
30,00 €
inkl MwStBei ausschließlicher Maßgeblichkeit der Klagebehauptungen für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs wäre nur ausnahmsweise ein diesbezügliches Begehren im streitigen Verfahren zu erledigen, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche im Rechtsweg geht, die über die in den gesetzlichen Bestimmungen des MRG normierten Rechte oder Pflichten hinausgehen. Stellt eine vertragliche Bestimmung nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt.
- LGZ Wien, 39 R 313/12m
- § 37 Abs 1 Z 6 MRG
- OGH, 06.11.2013, 5 Ob 105/13x
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2014/37
- BG Döbling, 5 C 746/10b
- § 9 MRG
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €