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Unzulässigkeit einer Mietzinsanhebung infolge eines Eintritts von Angehörigen in Mietvertrag bei Vorhandensein eines Mitmieters

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Juni 2025, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1011 Wörter, Seiten 196-197
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202505019601

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Gibt es neben dem verstorbenen Mieter, in dessen Mietrecht Angehörige gem § 14 Abs 2 MRG eintreten, noch einen Mitmieter, hat der Vermieter kein Recht zur Anhebung des Hauptmietzinses gem § 46 MRG. Das Hinzutreten eines weiteren Mieters durch Eintritt in die Mitmietrechte darf den bisherigen, verbleibenden Mieter nicht benachteiligen und nicht unterschiedlich hohe Mietzinse für das einheitliche Mietverhältnis zur Folge haben.
- OGH, 16.04.2024, 5 Ob 8/24y, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LG Innsbruck, 2 R 133/23g
- WOBL-Slg 2025/50
- § 14 Abs 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 46 MRG

Gibt es neben dem verstorbenen Mieter, in dessen Mietrecht Angehörige gem § 14 Abs 2 MRG eintreten, noch einen Mitmieter, hat der Vermieter kein Recht zur Anhebung des Hauptmietzinses gem § 46 MRG. Das Hinzutreten eines weiteren Mieters durch Eintritt in die Mitmietrechte darf den bisherigen, verbleibenden Mieter nicht benachteiligen und nicht unterschiedlich hohe Mietzinse für das einheitliche Mietverhältnis zur Folge haben.

OGH, 16.04.2024, 5 Ob 8/24y, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LG Innsbruck, 2 R 133/23g
WOBL-Slg 2025/50
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