Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2564 Wörter, Seiten 261-265
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201803026101

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Im Falle eines strittigen Anspruches auf Kündigungsentschädigung bzw Urlaubsersatzleistung ist der Vorschuss gem § 16 Abs 2 AlVG vom Arbeitsmarktservice zu gewähren. Der Zweck der Vorschussleistung, eine Existenzsicherung bis zur gerichtlichen Klärung der strittigen Frage sicherzustellen, lässt eine die Vorenthaltung des Vorschusses bewirkende Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG nicht zu, weil dies dem Leistungszweck geradezu zuwiderliefe.
- § 38 AVG
- § 16 AlVG
- BVwG, 04.12.2017, I401 2171127-1/5E
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2018/59

Im Falle eines strittigen Anspruches auf Kündigungsentschädigung bzw Urlaubsersatzleistung ist der Vorschuss gem § 16 Abs 2 AlVG vom Arbeitsmarktservice zu gewähren. Der Zweck der Vorschussleistung, eine Existenzsicherung bis zur gerichtlichen Klärung der strittigen Frage sicherzustellen, lässt eine die Vorenthaltung des Vorschusses bewirkende Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG nicht zu, weil dies dem Leistungszweck geradezu zuwiderliefe.

§ 38 AVG
§ 16 AlVG
BVwG, 04.12.2017, I401 2171127-1/5E
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2018/59

Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG

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