Unzulässigkeit eines ao RevRek gegen voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss über Zahlungsrückstand des auf Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft geklagten Wohnungseigentümers

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2024, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 362 Wörter, Seiten 441-442
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202411044101

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Eine Entscheidung nach § 36 Abs 2 WEG ist zwar präjudiziell für ein Verfahren über die Klage auf Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft, weil über das darauf gerichtete Begehren erst entschieden werden kann, wenn rechtskräftig feststeht, welche Zahlungen der beklagte Wohnungseigentümer zu leisten hat. Sie erfolgt aber in Beschlussform, sodass sich die Zulässigkeit des RevRek nach § 528 ZPO richtet. Der gegen den bestätigenden Beschluss des RekursG gerichtete ao RevRek ist gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
- § 36 Abs 2 WEG
- OGH, 30.01.2024, 5 Ob 221/23w, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LG Innsbruck, 3 R 183/23t
- BG Hall in Tirol, 4 C 554/22s
- WOBL-Slg 2024/122
- § 528 Abs 1 ZPO
- Miet- und Wohnrecht
- § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

Eine Entscheidung nach § 36 Abs 2 WEG ist zwar präjudiziell für ein Verfahren über die Klage auf Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft, weil über das darauf gerichtete Begehren erst entschieden werden kann, wenn rechtskräftig feststeht, welche Zahlungen der beklagte Wohnungseigentümer zu leisten hat. Sie erfolgt aber in Beschlussform, sodass sich die Zulässigkeit des RevRek nach § 528 ZPO richtet. Der gegen den bestätigenden Beschluss des RekursG gerichtete ao RevRek ist gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.

§ 36 Abs 2 WEG
OGH, 30.01.2024, 5 Ob 221/23w, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LG Innsbruck, 3 R 183/23t
BG Hall in Tirol, 4 C 554/22s
WOBL-Slg 2024/122
§ 528 Abs 1 ZPO
Miet- und Wohnrecht
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