Unzulässigkeit eines Schiedsgutachtervertrags beim Verbrauchergeschäft

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1433 Wörter, Seiten 80-82
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202402008002

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Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt im Hinblick auf die fehlenden prozessualen Mitwirkungsrechte der Käufer im Schiedsgutachterverfahren bei gleichzeitig weitgehender Bindung an das Ergebnis dieses Gutachtens im darauffolgenden Gerichtsverfahren die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers im Sinn des § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein. Eine derartige Klausel ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern daher unwirksam.
- § 879 ABGB
- § 9 Abs 1 KSchG
- OGH, 23.11.2023, 5 Ob 167/23d
- BBL-Slg 2024/62
- Baurecht
- Unzulässigkeit eines Schiedsgutachtervertrags beim Verbrauchergeschäft

Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt im Hinblick auf die fehlenden prozessualen Mitwirkungsrechte der Käufer im Schiedsgutachterverfahren bei gleichzeitig weitgehender Bindung an das Ergebnis dieses Gutachtens im darauffolgenden Gerichtsverfahren die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers im Sinn des § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein. Eine derartige Klausel ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern daher unwirksam.

§ 879 ABGB
§ 9 Abs 1 KSchG
OGH, 23.11.2023, 5 Ob 167/23d
BBL-Slg 2024/62
Baurecht
Unzulässigkeit eines Schiedsgutachtervertrags beim Verbrauchergeschäft

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