Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 36
Rechtsprechung, 3651 Wörter
Seiten 631 -635
https://doi.org/10.33196/wbl202211063101

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Art 1 Abs 3 der RL 93/83/EWG iVm Art 8 Abs 1 dieser RL ist dahin auszulegen, dass

er für Sendeunternehmen kein ausschließliches Recht vorsieht, die Kabelweiterverbreitung iS dieser Vorschrift zu erlauben oder zu verbieten, und

die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Verbreitung von durch Satellit übermittelten und zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Radiosendungen keine solche Kabelweiterverbreitung darstellt, wenn diese Weiterverbreitung durch eine andere Person als ein Kabelunternehmen iS dieser RL, wie etwa ein Hotel, erfolgt.

Art 1 Abs 3 der RL 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
WBl-Slg 2022/187
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 08.09.2022, Rs C-716/20, RTL Television GmbH/Grupo Pestana S.G.P.S. SA, SALVOR – Sociedade de Investimento Hoteleiro SA; Supremo Tribunal de Justiça [Oberster Gerichtshof, Portugal]

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