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Urheberrecht: Zur Auslegung des Begriffs „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ Urheberrecht: Zur Auslegung des Begriffs „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ Urheberrecht: Zur Auslegung des Begriffs „Zugang zum Kabel von Sendediensten“

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2017, Band 31

Urheberrecht: Zur Auslegung des Begriffs „Zugang zum Kabel von Sendediensten“

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Art 9 der RL 2001/29/EG und insb der Begriff „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel, gegebenenfalls auch mittels Internet, weiterverbreitet werden, nicht unter diese Bestimmung fällt und nicht von ihr gestattet wird.

  • Art 9 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2017/66
  • EuGH, 01.03.2017, Rs C-275/15, (ITV Broadcasting Limited, ITV2 Limited, ITV Digital Channels Limited, Channel Four Television Corporation, 4 Ventures Limited, Channel 5 Broadcasting Limited, ITV Studios Limited/TVCatchup Limited (in Insolvenz), TVCatchup

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