UVS Oberösterreich: Zurverfügungstellung von Produktunterlagen als Vorarbeit im Sinne des § 20 Abs 5 BVergG 2006

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2013
Judikatur, 2403 Wörter
Seiten 99 -102
https://doi.org/10.33196/rpa201302009901

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Die exakte Herstellerbeschreibung, die von der Antragstellerin zur Verfügung gestellt wurde, stellt – wie erwähnt – das Mindestkriterium an die zu liefernden Schulmöbel dar. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die erste Voraussetzung des § 20 Abs 5 BVergG 2006 erfüllt ist, zumal die Antragstellerin durch ihre Mitarbeit im Vorfeld der Ausschreibung an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch das Architektenbüro zumindest mittelbar beteiligt gewesen ist.

Der mittelbare Einfluss ist deshalb anzunehmen, da die Entscheidung über die endgültige Aufnahme des von der Antragstellerin zur Verfügung gestellten Ausschreibungstextes beim Architekten bzw der vergebenden Stelle gelegen ist.

Kröswang, Michael

§ 1 Oö. VergRSG
UVS Oberösterreich, 29.06.2012, VwSen-550602VwSen-550600, „Schulmöblierungsarbeiten“
§ 2 Oö. VergRSG
Ausscheiden
§ 19 BVergG
§ 20 BVergG
§ 3 Oö. VergRSG
§ 129 BVergG
Vergaberecht
Vorarbeiten
RPA 2013, 99