Veränderung des Mietgegenstandes; Zustimmung des Eigentümers

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 413 Wörter, Seiten 160-160
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201304016001

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Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten die beabsichtigte bauliche Veränderung durch den Mieter ab, so gilt gem § 9 Abs 1 MRG seine Zustimmung als erteilt.

Durch den Fristablauf gem § 9 Abs 1 MRG entsteht aber bloß ein vertraglicher Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters (Eigentümers) vor der Baubehörde.

Dieser vertragliche Anspruch des Mieters muss erforderlichenfalls im Rechtsweg durchgesetzt werden. Vorher liegt noch keine nach der wr BauO erforderliche liquide Zustimmung des Eigentümers vor.
- § 9 Abs 1 MRG
- Zustimmung des Eigentümers
- Veränderung des Mietgegenstandes
- § 367 EO
- Baurecht
- § 63 Abs 1 lit c wr BauO
- VwGH, 18.03.2013, 2011/05/0178
- BBL-Slg 2013/133

Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten die beabsichtigte bauliche Veränderung durch den Mieter ab, so gilt gem § 9 Abs 1 MRG seine Zustimmung als erteilt.

Durch den Fristablauf gem § 9 Abs 1 MRG entsteht aber bloß ein vertraglicher Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters (Eigentümers) vor der Baubehörde.

Dieser vertragliche Anspruch des Mieters muss erforderlichenfalls im Rechtsweg durchgesetzt werden. Vorher liegt noch keine nach der wr BauO erforderliche liquide Zustimmung des Eigentümers vor.

§ 9 Abs 1 MRG
Zustimmung des Eigentümers
Veränderung des Mietgegenstandes
§ 367 EO
Baurecht
§ 63 Abs 1 lit c wr BauO
VwGH, 18.03.2013, 2011/05/0178
BBL-Slg 2013/133

Veränderung des Mietgegenstandes; Zustimmung des Eigentümers

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