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„Veräußerung“ der Begünstigtenstellung „Veräußerung“ der Begünstigtenstellung „Veräußerung“ der Begünstigtenstellung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2022, Band 36

„Veräußerung“ der Begünstigtenstellung

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Die rechtsgeschäftliche Veräußerung der Begünstigtenstellung ist rechtlich unmöglich. Ein Begünstigter kann sein höchstpersönliches Recht nicht mit Wirkung für die Stiftung auf einen anderen zu übertragen.

  • OLG Linz, 14.09.2020, 2 R 99/20x-51
  • WBl-Slg 2022/49
  • § 5 PSG
  • OGH, 03.08.2021, 8 Ob 101/20s
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • LG Linz, 17.07.2020, 17 S 66/16d-45

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