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Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien: Rücktritt bei bloß fehlerhafter Anlegerbestätigung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 70
- Rechtsprechung des OGH, 6292 Wörter
- Seiten 289-294
- https://doi.org/10.47782/oeba202204028901
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inkl MwSt§ 10 IPRG; §§ 5, 14 KMG 1991; Art 1, 6 Rom I VO. Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG 1991 besteht nicht nur, wenn die Anlegerbestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG 1991 gar nicht ausgehändigt wurde, sondern auch, wenn die ausgehändigte Bestätigung wesentlich fehlerhaft ist.
Ein Rücktritt vom Vertrag zielt darauf ab, das Rechtsgeschäft mit dem jeweiligen Vertragspartner zum Wegfall zu bringen. Rücktrittsgegner des Verbrauchers nach § 5 Abs 2 KMG 1991 ist sein jeweiliger Vertragspartner (unabhängig davon, ob dieser selbst die Prospektpflicht verletzt hat), sofern er beim Vertrieb der Wertpapiere in eigenem Namen tätig wurde.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- Müller, Christoph
- Rüffler, Friedrich
- oeba-Slg 2022/2812
- OGH, 25.11.2020, 6 Ob 220/20a
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