Verbauung von Mindestabständen; Wohngebäude; Gleichheitssatz

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2014, Band 17

Giese, K.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1311 Wörter, Seiten 123-124
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201403012301

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Es bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken dagegen, dass andere als die in § 6 Abs 6 tir BauO genannten baulichen Anlagen (zB ein bestehendes Wohnhaus) nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs 6 tir BauO einbezogen werden.
- Giese, K.
- Verbauung von Mindestabständen
- Gleichheitssatz
- VfGH, 25.11.2013, G 80/2013
- Wohngebäude
- BBL-Slg 2014/95
- § 6 Abs 6 tir BauO
- Art 7 B-VG
- Baurecht

Es bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken dagegen, dass andere als die in § 6 Abs 6 tir BauO genannten baulichen Anlagen (zB ein bestehendes Wohnhaus) nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs 6 tir BauO einbezogen werden.

Giese, K.

Verbauung von Mindestabständen
Gleichheitssatz
VfGH, 25.11.2013, G 80/2013
Wohngebäude
BBL-Slg 2014/95
§ 6 Abs 6 tir BauO
Art 7 B-VG
Baurecht

Verbauung von Mindestabständen; Wohngebäude; Gleichheitssatz

Instrumente der Raumordnung – Überblick und Ausblick

Erlöschen der Baubewilligung bei landwirtschaftlichen Wohngebäuden

Der Übergang der aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren auf die Verwaltungsgerichte

Übergangsprobleme: Aufschiebende Wirkung von „alten“ Vorstellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren?

Bebauungsplan; „durchmischte“ Bebauungsweise; Nebengebäude im Bauwich; Mindestabstände; Gebäudehöhe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalanschlusspflicht

Abgeschlossenes Bauverfahren; Akteneinsicht; Parteienrechte; Rechtsnachfolger; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Handelsbetriebe; Bestandsschutz im „gemischten Baugebiet“; Änderung des Verwendungszweckes

Sonderwidmung „Grünland-Abgrabungsgebiet-Kies“; nutzungsnotwendige Bauten; Benützungsbeschränkungen

Tiefgarage; Mindestabstände; untergeordnete Bauteile; Zuluftöffnungen; Begriff „Fänge“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bebauungsplan; Bewilligung geringfügiger Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen außerhalb von Zweitwohnsitzgebieten; Niederlassungs-, Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot

Blockhütte im Grünland; Zerstörung; Wiedererrichtung; Untergang des rechtmäßigen Bestandes

Verbauung von Mindestabständen; Wohngebäude; Gleichheitssatz

Brandschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Gärtnerei; heranrückende Wohnbebauung; Einwendungen; Bestimmtheit

Schwimmbecken; bebaute Fläche; gärtnerisch auszugestaltende Fläche; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Tilgungsordnung bei mehreren fälligen (Teil-)Rechnungen

Rissbildung am Nachbargebäude durch Baustellen(schwer)verkehr; Sonderrechtsbeziehung zwischen Grundstückseigentümer und Störer; öffentliche Straße

Dacherneuerung; Dachtausch; Walmdach; Pultdach; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationskartell

Lifteinbau, -umbau, -sanierung; Miteigentumsgemeinschaft; Beschlusserfordernis

Enteignungsentschädigung; Vorwirkungen durch Planänderung; Bemessungszeitpunkt

Neuparifizierung; Wegfall von Wohnungseigentumsobjekten; grundbücherliche Durchführung

Dienstbarkeit der Regenwasserableitung (von einem Dach auf das andere); ursprüngliche Eigentümeridentität der Liegenschaften; Teilung; Hausservitut

Lauterkeitsrechtlicher Schutz von Abbildungen von (verwalteten) Gebäuden; Schloss Schönbrunn

Auslegung des Kontaminierungsbegriffes

Abbrucharbeiten auf Baustelle; schwere Körperverletzung wegen Stromschlags durch ungeschützt eingemauertes Starkstromkabel; Schutzgesetzcharakter Elektrotechnikgesetz

Erfüllungsgehilfenhaftung beim Werkvertrag

Luftschutzstollenanlage; Superädifikat; Dereliktion; Eigentumserwerb durch Aneignung

Ö-Norm B 2110 Pkt 5.30.2; Präklusivfrist; (Teil-) Schlussrechnung; nachträgliche Forderungen; Abzüge; Vorbehalt in der Rechnung

Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit

Eintragung einer ersessenen ungemessenen Dienstbarkeit; Bestimmungsmerkmale

Direktvergabe; Transparenzgebot; Wahl des Vergabeverfahrens; Anfechtbarkeit

Einstweilige Verfügung; geringer Eingriff; Untersagung der Zuschlagserteilung; Sicherungszweck

Beschwerdepunkt; späteres Vorbringen; Verfahrensmangel

Neues Baurecht

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Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit

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Einstweilige Verfügung; geringer Eingriff; Untersagung der Zuschlagserteilung; Sicherungszweck

Beschwerdepunkt; späteres Vorbringen; Verfahrensmangel

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