Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1226 Wörter, Seiten 240-242
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106024001

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Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemäße Behandlung zu hindern geeignet ist, so ist dem Antragsteller der Auftrag zu erteilen, das Formgebrechen längstens binnen einer Woche zu beseitigen. Als verbesserbares Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn im Antrag eine für die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder, falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, mit der Bestätigung ihrer Rechtskraft versehen sein.
- § 2 stmk GVG
- § 30 stmk GVG
- § 82a GBG
- OGH, 14.06.2021, 5 Ob 65/21a
- Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht
- § 14 stmk GVG
- § 13 stmk GVG
- Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren
- § 29 stmk GVG
- Grundverkehr
- Baurecht
- BBL-Slg 2021/223

Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemäße Behandlung zu hindern geeignet ist, so ist dem Antragsteller der Auftrag zu erteilen, das Formgebrechen längstens binnen einer Woche zu beseitigen. Als verbesserbares Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn im Antrag eine für die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder, falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, mit der Bestätigung ihrer Rechtskraft versehen sein.

§ 2 stmk GVG
§ 30 stmk GVG
§ 82a GBG
OGH, 14.06.2021, 5 Ob 65/21a
Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht
§ 14 stmk GVG
§ 13 stmk GVG
Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren
§ 29 stmk GVG
Grundverkehr
Baurecht
BBL-Slg 2021/223

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn