Verbesserungsverfahren bei Anfechtung einer Kündigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 695 Wörter, Seiten 651-651
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202011065101

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Die Anfechtungsfrist des § 105 Abs 4 Arb VG ist eine prozessuale Frist. Für sie müssen auch die Regelungen über die Verbesserung von Formgebrechen und über die Rechtsbelehrung von Personen gelten, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten werden.

Daher ist über die kurze Anfechtungsfrist hinaus jedenfalls eine Konkretisierung der fristgebundenen Anfechtungsgründe zulässig, wenn diese vom Anfechtungsvorbringen umfasst sind und keine Einschränkung auf bestimmte Gründe erfolgt ist.
- § 13a AVG
- § 105 Abs 4 ArbVG
- OGH, 29.06.2020, 8 ObA 55/20a
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 84 Abs 1 ZPO
- OLG Wien, 30.03.2020, 10 Ra 127/19y-20
- WBl-Slg 2020/210
- § 13a Abs 3 AVG

Die Anfechtungsfrist des § 105 Abs 4 Arb VG ist eine prozessuale Frist. Für sie müssen auch die Regelungen über die Verbesserung von Formgebrechen und über die Rechtsbelehrung von Personen gelten, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten werden.

Daher ist über die kurze Anfechtungsfrist hinaus jedenfalls eine Konkretisierung der fristgebundenen Anfechtungsgründe zulässig, wenn diese vom Anfechtungsvorbringen umfasst sind und keine Einschränkung auf bestimmte Gründe erfolgt ist.

§ 13a AVG
§ 105 Abs 4 ArbVG
OGH, 29.06.2020, 8 ObA 55/20a
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 84 Abs 1 ZPO
OLG Wien, 30.03.2020, 10 Ra 127/19y-20
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