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Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr setzt voraus, dass der Rückerstattungspflichtige eine Leistung der Gesellschaft empfangen hat.

  • WBl-Slg 2023/14
  • § 82 GmbHG
  • OLG Linz, 22.10.2021, 6 R 136/21v-59
  • § 83 GmbHG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 29.08.2022, 6 Ob 234/21m

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