Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

Name: Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 743 Wörter, Seiten 52-53
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202301005201

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr setzt voraus, dass der Rückerstattungspflichtige eine Leistung der Gesellschaft empfangen hat.
- WBl-Slg 2023/14
- § 82 GmbHG
- OLG Linz, 22.10.2021, 6 R 136/21v-59
- § 83 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 29.08.2022, 6 Ob 234/21m

Das Verbot der Einlagenrückgewähr setzt voraus, dass der Rückerstattungspflichtige eine Leistung der Gesellschaft empfangen hat.

WBl-Slg 2023/14
§ 82 GmbHG
OLG Linz, 22.10.2021, 6 R 136/21v-59
§ 83 GmbHG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 29.08.2022, 6 Ob 234/21m

Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Die Aufklärung des Bürgen

Wettbewerbsrecht: Ersatz des durch eine nach Art 101 Abs 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Wettbewerbsrecht: Art 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes

Markenrecht: Freier Warenverkehr – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln

Unternehmensrecht: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die MS und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten g...

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Begriff „direkter Anschlussflug“ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schade...

Verdienstentgang – Schadensminderungspflicht – Beweislast

Arbeitnehmerähnliche Personen

Betriebsbedingte Kündigung

Konkurrenzverbot trotz fehlender gewerberechtlicher Bewilligungen

Kündigungsschutz bei Väterkarenz

Korrigendum

Unwirksamkeit der GmbH-Anteilsübertragung; Mantelakt; Verletzung der Belehrungspflicht