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Verbotene Einlagenrückgewähr durch Anmietung einer Liegenschaft für die Muttergesellschaft. Verbotene Einlagenrückgewähr durch Anmietung einer Liegenschaft für die Muttergesellschaft. Verbotene Einlagenrückgewähr durch Anmietung einer Liegenschaft für die Muttergesellschaft.

Heft 4, April 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Verbotene Einlagenrückgewähr durch Anmietung einer Liegenschaft für die Muttergesellschaft.

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§ 879 ABGB; § 52 AktG; § 82 GmbHG. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst alle Geschäfte, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, dh die nicht oder nicht so geschlossen worden wären, wenn kein Gesellschafter daraus seinen Vorteil zöge.

Das Verbot der Einlagenrückgewähr kann einem Dritten entgegengehalten werden, wenn er entweder daran kollusiv mitgewirkt hat oder wenn sich ihm der Verdacht eines Gesetzesverstoßes geradezu „aufdrängen“ musste.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2017/2336
  • OGH, 22.12.2016, 6 Ob 232/16k

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