Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO bei Rückabwicklung nichtiger Verträge.

Heft 5, Mai 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 520 Wörter, Seiten 378-379
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202305037801

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Art 17, 18 EuGVVO. Nach der Rsp des EuGH können am Verbrauchergerichtsstand solche Ansprüche geltend gemacht werden, die untrennbar mit einem Verbrauchervertrag verbunden sind. Von den Regelungen der Art 17 ff EuGVVO 2012 sind daher auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags sowie bereicherungsrechtliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche hinsichtlich eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags erfasst.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2023/2918
- OGH, 20.10.2022, 9 Ob 75/22b

Art 17, 18 EuGVVO. Nach der Rsp des EuGH können am Verbrauchergerichtsstand solche Ansprüche geltend gemacht werden, die untrennbar mit einem Verbrauchervertrag verbunden sind. Von den Regelungen der Art 17 ff EuGVVO 2012 sind daher auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags sowie bereicherungsrechtliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche hinsichtlich eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags erfasst.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2023/2918
OGH, 20.10.2022, 9 Ob 75/22b

Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO bei Rückabwicklung nichtiger Verträge.

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