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Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO bei Rückabwicklung nichtiger Verträge.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 71
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
520 Wörter, Seiten 378-379

20,00 €

inkl MwSt

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Art 17, 18 EuGVVO. Nach der Rsp des EuGH können am Verbrauchergerichtsstand solche Ansprüche geltend gemacht werden, die untrennbar mit einem Verbrauchervertrag verbunden sind. Von den Regelungen der Art 17 ff EuGVVO 2012 sind daher auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags sowie bereicherungsrechtliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche hinsichtlich eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags erfasst.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2023/2918
  • OGH, 20.10.2022, 9 Ob 75/22b

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