Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 741 Wörter, Seiten 121-122
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202302012101

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Von den Regelungen der Art 17 ff Brüssel Ia-VO (EuGVVO 2012) sind auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags sowie vertragliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche erfasst. Untrennbar mit einem Verbrauchervertrag sind auch die vom Verbraucher der Rückabwicklung eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags dienenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche verbunden. Sie unterfallen daher ebenfalls den Art 17 ff Brüssel Ia-VO.
- Art 17 Brüssel Ia-VO
- Öffentliches Recht
- Art 19 Brüssel Ia-VO
- JBL 2023, 121
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 877 ABGB
- Art 18 Brüssel Ia-VO
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Linz, 07.07.2022, 4 R 81/22t
- OGH, 20.10.2022, 9 Ob 75/22b
- Arbeitsrecht

Von den Regelungen der Art 17 ff Brüssel Ia-VO (EuGVVO 2012) sind auch Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags sowie vertragliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche erfasst. Untrennbar mit einem Verbrauchervertrag sind auch die vom Verbraucher der Rückabwicklung eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags dienenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche verbunden. Sie unterfallen daher ebenfalls den Art 17 ff Brüssel Ia-VO.

Art 17 Brüssel Ia-VO
Öffentliches Recht
Art 19 Brüssel Ia-VO
JBL 2023, 121
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 877 ABGB
Art 18 Brüssel Ia-VO
Zivilverfahrensrecht
OLG Linz, 07.07.2022, 4 R 81/22t
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