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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2024, Band 38

Verbraucherschutz: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Erstattung in Form von Reisegutscheinen – Begriff ‚mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts‘

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Art 7 Abs 3 der VO (EG) Nr 261/2004 ist iVm ihrem Art 8 Abs 1 lit a und im Licht ihres 20. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass im Fall der Annullierung eines Fluges durch das ausführende Luftfahrtunternehmen davon auszugehen ist, dass der Fluggast sein „schriftliches Einverständnis“ mit einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins erteilt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Online-Formular ausgefüllt und darin diese Erstattungsmodalität unter Ausschluss der Auszahlung eines Geldbetrags gewählt hat, sofern er in der Lage war, eine zweckdienliche und informierte Wahl zu treffen und somit der Erstattung seiner Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins anstelle eines Geldbetrags nach Aufklärung zuzustimmen; dies setzt voraus, dass das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast in lauterer Weise klare und umfassende Informationen über die verschiedenen ihm zur Verfügung stehenden Erstattungsmodalitäten gegeben hat.

  • WBl-Slg 2024/67
  • Art 7 Abs 3 und Art 8 Abs 1 lit a der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Versp
  • EuGH, 21.03.2024, Rs C-76/23, Cobult UG/TAP Air Portugal SA; Landgericht Frankfurt am Main [Deutschland]
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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