wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 36

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

1. Art 3 Abs 1 lit a iVm den Art 6 und 7 der VO (EG) Nr 261/2004 ist dahin auszulegen, dass einem Fluggast eines Fluges mit Umsteigen – der zwei Teilflüge umfasst und Gegenstand einer einzigen Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft war – von einem Flughafen im Gebiet eines MS zu einem Flughafen eines Drittstaats mit Zwischenlandung auf einem anderen Flughafen dieses Drittstaats ein Ausgleichsanspruch gegen ein Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats, das den gesamten Flug im Namen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft handelnd durchgeführt hat, zusteht, wenn dieser Fluggast sein Endziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht hat, die ihre Ursache im zweiten Teilflug hat.

2. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der VO Nr 261/2004 im Hinblick auf den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz, dass jeder Staat die vollständige und ausschließliche Hoheit über seinen Luftraum besitzt, beeinträchtigen kann.

  • Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staats über sein Gebiet und seinen Luftraum
  • WBl-Slg 2022/167
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 3 Abs 1 lit a iVm den Art 6 und 7 der und die VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder
  • EuGH, 07.04.2022, Rs C-561/20, Q, R, S/United Airlines Inc.; Nederlandstalige ondernemingsrechtbank Brussel [Niederländischsprachiges Unternehmensgericht Brüssel, Belgien]

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Zum neuen AGB- und Preisänderungsrecht der Stromlieferanten im ElWOG
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Digitale Board Portale im Aufsichtsrat und das Recht auf Beratung
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Überstunden während Kurzarbeit
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Entgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Änderungskündigung
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unerlaubte Konkurrenztätigkeit
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unternehmensübergang nach § 38 UGB; Übertragung von Unternehmen
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum rechtlichen Gehör im Provisorialverfahren; zur Wiederholungsgefahr
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Herausgabe beschlagnahmter Eingriffsgegenstände
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Betriebsschließung, Beschlagnahme und Verfall
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zulässigkeit der Zurückverweisung
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Beweiswürdigung und Revision
Band 36, Ausgabe 10, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €