wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 36

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen Mindestzinssatzklausel

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Art 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegensteht, nach denen ein nationales Gericht, das mit einer Berufung gegen ein Urteil befasst ist, mit dem die Erstattung der vom Verbraucher aufgrund einer für missbräuchlich erklärten Klausel rechtsgrundlos gezahlten Beträge einer zeitlichen Begrenzung unterworfen wird, nicht von Amts wegen einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 der RL 93/13 aufgreifen und keine vollständige Erstattung dieser Beträge anordnen darf, sofern das Nichtvorgehen des betreffenden Verbrauchers gegen diese zeitliche Begrenzung nicht auf eine völlige Untätigkeit des Verbrauchers zurückgeführt werden kann.

  • Art 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
  • WBl-Slg 2022/165
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 17.05.2022, Rs C-869/19, L/Unicaja Banco SA; Tribunal Supremo [Oberster Gerichtshof, Spanien]

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