Verbraucherschutz ohne Grenzen? Zur Grundrechtskonformität der Rechtsfolgen eines Rücktritts nach dem FAGG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBL Band 29
Aufsatz, 8534 Wörter
Seiten 181-192
https://doi.org/10.33196/wbl201504018101

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Am 13.6.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) BGBl I 2014/33 in Kraft getreten, durch das die Bestimmungen der RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (VRRL) umgesetzt werden. Den zentralen Bestandteil des Umsetzungsgesetzes bilden die Neuregelungen über Fernabsatzverträge sowie über die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Den Unternehmen werden durch das FAGG weitreichende und äußerst kompliziert ausgestaltete Informationspflichten auferlegt. Bemerkenswert sind gewisse Rechtsfolgen, die eintreten können, wenn diese Pflichten nicht peinlich genau erfüllt werden. Vor allem bei Dienstleistungsverträgen, aber auch bei Verträgen über den Bezug von Energie und Wasser sowie bei Download-Verträgen kann es nämlich dazu kommen, dass der Unternehmer bei Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist jeglichen Entgeltanspruch verliert, wenn er diesen Förmlichkeiten nicht nachgekommen ist. Aus öffentlich-rechtlicher Hinsicht werfen diese Regelungen die Frage nach ihrer Grundrechtskonformität auf, die bereits zum Gegenstand von beim VfGH anhängigen Verfahren gemacht wurde.

Berka, Walter

Auswärtsgeschäfte
Art 114 Abs 3 AEUV
§ 15 FAGG
Vorabentscheidung
Art 267 AEUV
verfassungskonforme Interpretation
Art 7 BVG
§ 19 FAGG
Art 17 EGC
Rücktrittsrecht
WBL 2015, 181
Art 20 EGC
§ 10 FAGG
Vollharmonisierung
Art 169 AEUV
Umsetzungsspielraum
§ 4 FAGG
Privatautonomie
Art 16 EGC
Erwerbsfreiheit
Art 52 Abs 1 EGC
§ 5 StGG
Art 15 EGC
Art 3 Abs 5, 4, 6, 7, 8, 10, 14, 16, 24 RL 2011/83/EU
Art 1 1. ZProt EMRK
§ 12 FAGG
Verhältnismäßigkeit
Art 38 EGC
§ 6 StGG
§ 18 FAGG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 16 FAGG
Wertverlust.
Unternehmerische Freiheit
Europäische Grundrechtecharta
§ 14 FAGG
Informationspflichten
Ferngeschäfte
Verbraucherschutz
doppelte Bindung
Eigentum
Berufsfreiheit
Gleichheitsgrundsatz