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Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über die Rechte der Verbraucher
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 2206 Wörter
- Seiten 275-277
- https://doi.org/10.33196/wbl201905027501
30,00 €
inkl MwStArt 16 lit e der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ iS dieser Vorschrift fällt.
- Art 6 Abs 1 lit k und Art 16 lit e der RL 2011/83/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des EP und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des
- WBl-Slg 2019/79
- EuGH, 27.03.2019, Rs C-681/17, (slewo // schlafen leben wohnen GmbH/Sascha Ledowski; Bundesgerichtshof [Deutschland])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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