


Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 31
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2139 Wörter, Seiten 276-278
30,00 €
inkl MwSt




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Art 7 Abs 4 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ iSd RL fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art 7 Abs 4 lit b der RL erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.
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- EuGH, 30.03.2017, Rs C-146/16, (Verband Sozialer Wettbewerb e.V./DHL Paket GmbH; Bundesgerichtshof [Deutschland]
- WBl-Slg 2017/85
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 7 Abs 4 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und de
Art 7 Abs 4 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ iSd RL fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art 7 Abs 4 lit b der RL erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.
- EuGH, 30.03.2017, Rs C-146/16, (Verband Sozialer Wettbewerb e.V./DHL Paket GmbH; Bundesgerichtshof [Deutschland]
- WBl-Slg 2017/85
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 7 Abs 4 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und de