Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 9, September 2018, Band 32
Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL; besondere prozessuale Anforderungen für Klagen aus Fremdwährungskrediten
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 4750 Wörter
- Seiten 511-516
- https://doi.org/10.33196/wbl201809051101
30,00 €
inkl MwStArt 7 der RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die besondere prozessuale Anforderungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für Klagen von Verbrauchern vorsieht, die auf eine Fremdwährung lautende Darlehensverträge abgeschlossen haben, die eine Klausel über eine Kursspanne zwischen dem auf die Auszahlung des Darlehens anwendbaren Wechselkurs und dem auf seine Rückzahlung anwendbaren Wechselkurs und/oder eine Klausel über die Möglichkeit der einseitigen Änderung, die es dem Darlehensgeber erlaubt, die Zinsen, Gebühren und Kosten zu erhöhen, enthalten, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit der in einem solchen Vertrag enthaltenen Klauseln es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne diese missbräuchlichen Klauseln befände.
Die RL 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen.
- EuGH, 31.05.2018, Rs C-483/16, (Zsolt Sziber/ERSTE Bank Hungary Zrt., Beteiligte: Mónika Szeder [Hauptstädtisches Gericht, Ungarn])
- WBl-Slg 2018/156
- Art 7 Abs 1 und 2 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €