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Verbücherung einer persönlichen Dienstbarkeit nur in Verbindung mit einer zeitlichen Beschränkung möglich
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 33
- Rechtsprechung, 974 Wörter
- Seiten 30-31
- https://doi.org/10.33196/wobl202001003001
30,00 €
inkl MwStEine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist, kann als Grunddienstbarkeit bestellt werden, was insb für das Fruchtgenussrecht gilt. Eine Verbücherung ist allerdings nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich, um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindern. Wird bereits grundsätzlich die Einverleibungsfähigkeit eines Gebrauchsrechts als Grunddienstbarkeit verneint, kommt es gar nicht darauf an, ob es auch einer Befristung dieses Rechts bedarf, wenn sich die Dienstbarkeitsverpflichtete den Gebrauch in einem gewissen Umfang vorbehalten hat.
- Bittner, Ludwig
- BG Vöcklabruck, TZ 4456/2018
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2020/11
- OGH, 17.01.2019, 5 Ob 212/18, Zurückweisung des Revisionsrekurses
- LG Wels, 22 R 229/18k
- § 504 ABGB
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