Verbücherungsfähigkeit von Bestandverträgen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBL Band 33
Rechtsprechung, 1436 Wörter
Seiten 156-157
https://doi.org/10.33196/wobl202004015601

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Die Verbücherungsfähigkeit wird nur solchen Bestandverträgen zuerkannt, deren zeitliche Dauer bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Als ausreichende zeitliche Bindung reicht bereits eine Vertragsklausel, die vereinbart, dass man innerhalb einer bestimmten Frist nicht kündigen darf. Sie lässt die Eintragung des Bestandrechts schon dann zu, wenn ein Vermieter für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum der Bestandliegenschaft für eine bestimmte Zeit auf die Geltendmachung von Kündigungsgründen verzichtet, die sein Rechtsnachfolger bei einem unverbücherten Bestandrecht zur ordentlichen Aufkündigung des Bestandvertrags heranziehen könnte. Wird in einer notariell beglaubigten Nachtragserklärung auf eine Urkunde verwiesen, die das Kündigungsrecht beschränkt, muss auch diese notariell beglaubigt werden. Andernfalls kann es nicht verbüchert werden.

Bittner, Ludwig

§ 28 GBG
WOBL-Slg 2020/49
§ 32 GBG
Miet- und Wohnrecht
OGH, 20.03.2019, 5 Ob 27/19k, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 27 GBG
§ 26 GBG
LG Ried im Innkreis, 14 R 98/18i
§ 1095 ABGB
§ 31 Abs 1 GBG

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