Verdeckte Sacheinlage im Konzernverhältnis – österreichisches Gesellschaftsrecht als Sitzrecht anwendbar

Verdeckte Sacheinlage:

Unter dem Begriff „verdeckte (verschleierte) Sacheinlage“ werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass – unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften – wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird.

Die so getroffene Sacheinlagevereinbarung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Der Gesellschafter wird nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit.

Bei einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang ist eine Verwendungsabrede jedenfalls zu vermuten.

Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage findet auch im Konzernverhältnis Anwendung.

Anwendbarkeit österreichischen Gesellschaftsrechts:

Fragen des Gesellschaftsrechts sind vom sachlichen Anwendungsbereich des EVÜ ausgenommen. Der darin erwähnte Bereich der „Errichtung von Gesellschaften“ umfasst auch die notwendige Einbringung der Bar- und Sacheinlagen.

Dem „Sitzrecht“ unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, insbesondere die „Finanzverfassung“. Liegt der tatsächliche Verwaltungssitz in Österreich, ist österreichisches Gesellschaftsrecht anzuwenden.