Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2018, Band 140

Verdienstentgang aus einem (in Österreich verbotenen) Pyramidenspiel kein ersatzfähiger Schaden iS des StEG 1969

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 140
  • Rechtsprechung, 4885 Wörter
  • Seiten 452-456

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Rahmen des § 1 StEG 1969 ist ein auf Verdienstentgang gerichtetes Begehren, das sich auf unterbliebene Gewinne aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit stützt, welche nach den Wertungen des österreichischen Rechts im Inland nicht nur verboten, sondern sogar mit der Sanktion gerichtlicher Strafbarkeit belegt ist und Ansprüche aus einer solchen Tätigkeit im Dienste des Schutzes von Spielteilnehmern pönalisiert (hier: Pyramidenspiel), nicht ersatzfähig, auch wenn die Tätigkeit im Ausland möglicherweise erlaubt ist, da dem österreichischen Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er hätte die – weitgehend verschuldensunabhängige – Ersatzpflicht des Staats auf derartige Gewinne erstrecken wollen.

  • JBL 2018, 452
  • LG Ried im Innkreis, 05.12.2016, 2 Cg 63/14s
  • § 879 ABGB
  • § 168a StGB
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 29.11.2017, 1 Ob 190/17y
  • § 1 StEG
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Linz, 03.07.2017, 4 R 24/17b
  • § 168 StGB
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

JBL
Ehe für alle - Grundrechtejudikatur auf neuen Wegen?
Band 140, Ausgabe 7, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot
Band 140, Ausgabe 7, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Onlineshop: Darstellung aller Eigenschaften einer Ware im „Warenkorb“
Band 140, Ausgabe 7, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Missbrauch der Amtsgewalt und Weisungen
Band 140, Ausgabe 7, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Revision an VwGH vor Ausfertigung der Entscheidung des VwG
Band 140, Ausgabe 7, Juli 2018
eJournal-Artikel

30,00 €