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Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht

Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht

Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 7955 Wörter
Seiten 238-250
https://doi.org/10.33196/zvg201603023801

20,00 €

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Die Bewilligungs- und Konzessionserfordernisse des Glücksspielgesetzes sind in einer kohärenten und systematischen Art und Weise ausgestaltet. Nachdem diese zudem – insbesondere seit der GSpG-Novelle 2010 – tatsächlich das Ziel verfolgen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, liegt keine Unvereinbarkeit der hier anzuwendenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vor. Daraus folgt, dass die Anwendung dieser Bestimmungen auf einen rein innerstaatlich gelagerten Sachverhalt keine Bedenken hinsichtlich des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufkommen lässt.

§ 52 Abs 1 GSpG
§ 2 Abs 4 GSpG
§ 3 GSpG
Art 56 B-VG
Art 7 Abs 1 B-VG
Art 56 AEUV
§ 53 Abs 1 GSpG
§ 56 GSpG
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2016/57
VGW, 12.01.2016, VGW-002/032/10312/2015VGW-002/V/032/10314/2015
§ 53 Abs 2 GSpG

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