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Vereinbarung über die Benützung von im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplätzen Vereinbarung über die Benützung von im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplätzen Vereinbarung über die Benützung von im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplätzen

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2020, Band 23

Vereinbarung über die Benützung von im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplätzen

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Die anlässlich einer Eigentümerversammlung von den Wohnungseigentümern getroffene mündliche Vereinbarung, wonach der unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Reihenhaus liegende Parkplatz anstelle des eigentumsrechtlich zugeordneten Parkplatzes benützt werden darf, ist im Zweifel als jederzeit widerrufliches Prekarium zu werten. Fehlende Entgeltlichkeit sowie der Umstand, dass weder die Dauer der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung noch Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeiten festgelegt wurden, sprechen gegen eine Qualifikation als Dauerrechtsverhältnis.

  • Vereinbarung über die Benützung von im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplätzen
  • § 974 ABGB
  • BBL-Slg 2020/156
  • Baurecht
  • OGH, 22.05.2020, 5 Ob 70/20
  • § 17 WEG

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