Vereinbarung von AGB; unterschiedliche Verhandlungs- und Vertragssprache

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 399 Wörter, Seiten 62-63
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201702006204

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Fremdsprachige AGB können trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners nur dann als wirksam vereinbart angesehen werden, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB hingewiesen wurde und der Vertragspartner dennoch eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat.
- BBL-Slg 2017/60
- Vereinbarung von AGB
- § 861 ABGB
- § 864a ABGB
- OGH, 11.10.2016, 10 Ob 26/16w
- Baurecht
- unterschiedliche Verhandlungs- und Vertragssprache

Fremdsprachige AGB können trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners nur dann als wirksam vereinbart angesehen werden, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB hingewiesen wurde und der Vertragspartner dennoch eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat.

BBL-Slg 2017/60
Vereinbarung von AGB
§ 861 ABGB
§ 864a ABGB
OGH, 11.10.2016, 10 Ob 26/16w
Baurecht
unterschiedliche Verhandlungs- und Vertragssprache

Vereinbarung von AGB; unterschiedliche Verhandlungs- und Vertragssprache

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Nachträgliche Übertragung eines Wohnobjekts ins Eigentum nach WGG; Berücksichtigung von Investitionen des bisherigen Nutzungsberechtigten bei der Berechnung des Fixpreises

Prüf- bzw Warnpflicht des Werkunternehmers; getrennte Gewerke

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