Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 10, Oktober 2018, Band 140
Vereinsauflösung nach § 31 IslamG: keine Zuständigkeit des VwGH
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 1143 Wörter
- Seiten 674-675
- https://doi.org/10.33196/jbl201810067401
30,00 €
inkl MwStDie behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iS des Art 11 EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen Rechtssachen, die gemäß Art 133 Abs 5 B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind. Zur Beurteilung der Zulässigkeit der behördlichen Auflösung eines Vereins (hier: nach § 31 Abs 3 IslamG) ist der VwGH nicht zuständig.
- Öffentliches Recht
- § 31 IslamG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2018, 674
- Allgemeines Privatrecht
- Art 133 Abs 5 B-VG
- VwGH, 27.02.2018, Ra 2017/01/0105
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €