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Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 3, September 2012, Band 67
Verfahrensgrundrechte im Eingriffs- und Schrankenmodell? Überlegungen zur Struktur grundrechtlicher VerfahrensgarantienBasic Procedural Rights in the Infringement and Barrier Model? Considerations on the Structure of Constituti...
- Originalsprache: Deutsch
- ZOER Band 67
- Aufsatz, 7800 Wörter
- Seiten 537-555
- https://doi.org/10.33196/zoer201203053701
30,00 €
inkl MwStGemeinhin wird davon ausgegangen, dass der Grundrechtseingriff seine Funktion als grundrechtsdogmatische Argumentationsfigur hauptsächlich in der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte erfüllt. Im Lichte der Anerkennung und Ausprägung grundrechtlicher Gewährleistungspflichten und der (wieder) erwachten Diskussion um soziale Grundrechte wird die Leistungsfähigkeit einer eingriffszentrierten Grundrechtsdogmatik allerdings zunehmend hinterfragt. In den dazu geführten Diskussionen, wie überhaupt in den Darstellungen der allgemeinen Grundrechtsdogmatik, bleiben indes Verfahrensgrundrechte häufig außer Betracht. Zu sehr scheinen ihre Strukturen von den klassischen Freiheitsrechten abzuweichen, um überhaupt von einer Eingriffsdogmatik sprechen zu können. Mit Blick auf die Vielfalt der Verfahrensgrundrechte will der Beitrag aufzeigen, dass bei der Prüfung von Verfahrensgrundrechten indessen durchaus Interpretationsvorgänge stattfinden können, die typischerweise
- Fuchs, Claudia
- Art 4 7. ZP EMRK
- Art 83 Abs 2 B-VG
- Zugang zum Gericht
- Art 13 EMRK
- Gesetzesvorbehalt
- Art 6 EMRK
- wirksame Beschwerde
- Öffentliches Recht
- Art 5 EMRK
- ZOER 2012, 537
- fair trial
- Art 2 7. ZP EMRK
- Verhältnismäßigkeit
- Art 7 B-VG
- Grundrechtskonkretisierung
- Abwägung
- Rechtfertigung
- Schutzbereich
- angemessene Verfahrensdauer
- Recht auf den gesetzlichen Richter
- Grundrechtseingriff
- Art 90 Abs 2 B-VG
- Verfahrensgrundrechte
- PersFrBVG
- nemo tenetur