Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Verfassungsrecht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2016
recht & gesellschaft, 3857 Wörter
Seiten 58 -66
https://doi.org/10.33196/juridikum201601005801

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Der Artikel widmet sich zunächst überblickshaft dem effektiven Zugang zum Recht und der geltenden Bestimmung für Verfahrenshilfe vor den VwG, konkret § 40 VwGVG. Im Anschluss wird die Argumentation des VfGH im Erkenntnis G 7/2015 vom 25.6.2015 in Bezug auf die Aufhebung des § 40 VwGVG dargestellt. Die Kommentierung beleuchtet die Auswirkungen auf die geltende Rechtslage und zeigt Möglichkeiten für eine etwaige „Reparatur“ der Norm bis zum Inkrafttreten der Aufhebung am 31.12.2016.