Zum Hauptinhalt springen

Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die an die verhängte (bestätigte) Geldstrafe geknüpfte Kostenbeitragspflicht in Verwaltungsstrafsachen greift in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu einem Gericht in verhältnismäßiger Weise ein; sie verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz.

  • VfGH, 26.06.2018, G 44/2018
  • § 52 Abs 2 VwGVG
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2018/85

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!