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Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2018, Band 5

Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig

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Die an die verhängte (bestätigte) Geldstrafe geknüpfte Kostenbeitragspflicht in Verwaltungsstrafsachen greift in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu einem Gericht in verhältnismäßiger Weise ein; sie verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz.

  • VfGH, 26.06.2018, G 44/2018
  • § 52 Abs 2 VwGVG
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2018/85

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