Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für rechtliche Überprüfung von „Squeeze out“ Beschlüssen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2469 Wörter, Seiten 214-216
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201804021401

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Art 22 Nr 2 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass für eine Klage wie die im Ausgangsrechtsstreit, die auf die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet ist, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall der zwangsweisen Übertragung ihrer Anteile an den Mehrheitsaktionär zu zahlen verpflichtet ist, ausschließlich die Gerichte des MS zuständig sind, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.
- Art 5 Nr 1 lit a und Nr 3 sowie Art 22 Nr 2 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen
- WBl-Slg 2018/60
- EuGH, 07.03.2018, Rs C-560/16, (E.ON Czech Holding AG/Michael Deˇdouch, Petr Streitberg, Pavel Suda, Beteiligte: Jihočeská plynárenská, a.s.; Nejvyšší soud [Oberstes Gericht, Tschechische Republik])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Art 22 Nr 2 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass für eine Klage wie die im Ausgangsrechtsstreit, die auf die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet ist, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall der zwangsweisen Übertragung ihrer Anteile an den Mehrheitsaktionär zu zahlen verpflichtet ist, ausschließlich die Gerichte des MS zuständig sind, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

Art 5 Nr 1 lit a und Nr 3 sowie Art 22 Nr 2 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen
WBl-Slg 2018/60
EuGH, 07.03.2018, Rs C-560/16, (E.ON Czech Holding AG/Michael Deˇdouch, Petr Streitberg, Pavel Suda, Beteiligte: Jihočeská plynárenská, a.s.; Nejvyšší soud [Oberstes Gericht, Tschechische Republik])
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