Verfahrensrecht: Zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Begriff ‚Entscheidung‘ (Österreich)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2974 Wörter, Seiten 278-280
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202205027801

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Art 2 lit a und Art 39 der VO (EU) Nr 1215/2012 sind dahin auszulegen, dass ein Beschluss mit einer Zahlungsanordnung, den ein Gericht eines MS auf der Grundlage von in einem Drittstaat ergangenen rechtskräftigen Urteilen erlässt, eine Entscheidung darstellt und in den anderen MS vollstreckbar ist, wenn er am Ende eines kontradiktorischen Verfahrens im UrsprungsMS erlassen und dort für vollstreckbar erklärt wurde, wobei dieser Charakter als Entscheidung dem Vollstreckungsschuldner nicht das Recht nimmt, nach Art 46 dieser VO die Versagung der Vollstreckung aus einem der in Art 45 der VO genannten Gründe zu beantragen.
- EuGH, 07.04.2022, Rs C-568/20, J/H Limited; OGH [Österreich]
- WBl-Slg 2022/77
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 1, Art 2 lit a, Art 39 und Art 42 Abs 1 lit b sowie der Art 45, 46 und 53 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha

Art 2 lit a und Art 39 der VO (EU) Nr 1215/2012 sind dahin auszulegen, dass ein Beschluss mit einer Zahlungsanordnung, den ein Gericht eines MS auf der Grundlage von in einem Drittstaat ergangenen rechtskräftigen Urteilen erlässt, eine Entscheidung darstellt und in den anderen MS vollstreckbar ist, wenn er am Ende eines kontradiktorischen Verfahrens im UrsprungsMS erlassen und dort für vollstreckbar erklärt wurde, wobei dieser Charakter als Entscheidung dem Vollstreckungsschuldner nicht das Recht nimmt, nach Art 46 dieser VO die Versagung der Vollstreckung aus einem der in Art 45 der VO genannten Gründe zu beantragen.

EuGH, 07.04.2022, Rs C-568/20, J/H Limited; OGH [Österreich]
WBl-Slg 2022/77
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 1, Art 2 lit a, Art 39 und Art 42 Abs 1 lit b sowie der Art 45, 46 und 53 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha

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