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Verfahrensrecht: Zur Verletzung der öffentlichen Ordnung und dem Recht auf ein faires Verfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 3532 Wörter
- Seiten 443-446
- https://doi.org/10.33196/wbl201608044301
30,00 €
inkl MwStArt 34 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 mit Art 47 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Anerkennung und die Vollstreckung einer von einem Gericht eines MS erlassenen Anordnung, die ohne vorherige Anhörung eines Dritten ergangen ist, dessen Rechte von dieser Anordnung betroffen sein können, nicht als der öffentlichen Ordnung des MS, in dem sie geltend gemacht werden, und dem Recht auf ein faires Verfahren iSd Bestimmungen offensichtlich widersprechend angesehen werden können, soweit es ihm möglich ist, seine Rechte vor diesem Gericht geltend zu machen.
- WBl-Slg 2016/146
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 34 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen
- EuGH, 25.05.2016, Rs C-559/14, (Rūdolfs Meroni/Recoletos Limited, Beteiligte: Aivars Lembergs, Olafs Berķis, Igors Skoks, Genādijs Ševcovs; Oberste Gerichtshof, Senat für Zivilsachen [Lettland])
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