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Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Klagen wg Ansprüchen aus der Fluggastrechte VO
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 4078 Wörter
- Seiten 210-214
- https://doi.org/10.33196/wbl201804021001
30,00 €
inkl MwStArt 5 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat wie die Bekl des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.
Art 5 Nr 1 lit a der VO Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ iS dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 295/91 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.
Art 5 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich der VO Nr 44/2001 und Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise „Erfüllungsort“ iS dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gem der VO Nr 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.
- EuGH, 07.03.2018, Rs C-274/16Rs C-447/16Rs C-448/16, (flightright GmbH/Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA, Roland Becker/Hainan Airlines Co. Ltd und Mohamed Barkan, Souad Asbai, Assia Barkan, Zakaria Barkan, Nousaiba Barkan/Air Nostrum, Líneas
- Art 5 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen und von Art 7 Nr 1 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2018/59
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