Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 144
Rechtsprechung, 1276 Wörter
Seiten 671 -673
https://doi.org/10.33196/jbl202210067101

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Unter Art 18 EuInsVO bzw § 231 IO fällt jedenfalls eine allfällige Unterbrechungswirkung und -dauer einschließlich der Regelung der Fortsetzung. Das Konkursverfahren in der Schweiz ist in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar und werden insbesondere österreichische Gläubiger wie Gläubiger aus der Schweiz behandelt, sodass das Schweizer Konkursverfahren in Österreich anzuerkennen ist. Daraus folgt wiederum, dass (hier: in Ansehung der Erstbeklagten) eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO eingetreten ist. Die Unterbrechungswirkung erstreckt sich nach § 7 Abs 1 IO auf Streitgenossen des Schuldners nur dann, wenn sie mit dem Schuldner eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden.