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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde

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Art 130 Abs 1 und 2 BVG ermöglicht es, gegen das Verwaltungshandeln im Rahmen der Schubhaft – Schubhaftbescheid, Festnahme, (weitere) Anhaltung – ein einheitliches Rechtsmittel einzuräumen; aus Art 18 Abs 1 und 2 iVm Art 83 Abs 2 BVG folgt, dass für eine derartige Beschwerde ein einheitliches Verfahrensrecht zur Verfügung zu stellen ist.

Die Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft stellt sich nicht als Führung der Verwaltung in erster Instanz, sondern als Kontrolle der Verwaltung dar.

  • § 22a Abs 3 BFA-VG
  • § 22a Abs 2 BFA-VG
  • Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
  • VfGH, 12.03.2015, G 151/2014 ua
  • Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/109
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
  • § 22a Abs 1 BFA-VG

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