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Journal für Rechtspolitik

Heft 3, Oktober 2016, Band 24

Peterlini, Oskar

Verfassungsreformen in Italien – eine Kehrtwende?

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Mit einer tiefgreifenden Reform der Verfassung (Vf) will die italienische Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi den Staatsapparat Italiens effizienter gestalten. Das Parlament hat die Reform bereits im Frühjahr genehmigt. Da zwar eine absolute, aber keine zwei Drittel Mehrheit erreicht wurde, kann darüber im Herbst 2016 das Wahlvolk entscheiden (138 Vf).

Unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, kennzeichnet die Reformvorlage eine Wende in der italienischen Politik. Die Vf Italiens von 1948 ist von einem großen demokratischen und sozialen Auftrag beseelt. Der Staatsaufbau allerdings war zentralistisch. Nach vielen gescheiterten Anläufen gelang 2001 eine Vf-Reform in Richtung einer stärkeren Regionalisierung. Aber noch gar nicht ganz vollzogen, scheint sich der Wind zu drehen. Das derzeit geltende perfekte Zweikammersystem soll ebenso überwunden werden. Kombiniert mit dem neuen, kürzlich in Kraft getretenen Wahlgesetz soll analysiert werden, in wieweit die Macht in Rom zentralisiert wird.

  • Peterlini, Oskar
  • Zentralisierung
  • Genehmigter, dem Referendum unterworfener Vf-G-Entwurf: GU 88/15.4.2016
  • Italien
  • Föderalisierung
  • Staat
  • Vf-Vergleich vor und nach der Reform 2016: documenti.camera.it/leg17/dossier/Testi/ac0500i.htm
  • Staatsaufbau
  • Verfassung
  • Wahlgesetz
  • JRP 2016, 252
  • Regionen
  • Machtverteilung
  • Parlament
  • (alle Internetseiten abgeladen 20.04.2016)
  • Geschichte
  • Vf-G 18.10.2001/3: „Modifiche al titolo V della parte seconda della Costituzione“ (GU 248, 24.10.2001)
  • Costituzione della Repubblica Italiana (Vf) Gazzetta Ufficiale (GU) 298, ediz straord, 27.12.1947
  • Reform
  • Zweikammern-System
  • Senat
  • aktuelle Vf: http://www.quirinale.it/qrnw/statico/costituzione/pdf/Costituzione.pdf
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • http://www.regione.taa.it/normativa/costituzione.pdf (Deutsch-Italienisch)
  • Zuständigkeiten

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