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Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 4
Inhalt:
Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:
954 Wörter, Seiten 111-112

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Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht (mehr) anhängig ist.

  • VfGH, 13.12.2016, G 248/2016 ua
  • ZVG-Slg 2017/2
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 32 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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