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Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

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Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht (mehr) anhängig ist.

  • VfGH, 13.12.2016, G 248/2016 ua
  • ZVG-Slg 2017/2
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 32 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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