Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 954 Wörter, Seiten 111-112
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201702011101

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Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht (mehr) anhängig ist.
- VfGH, 13.12.2016, G 248/2016 ua
- ZVG-Slg 2017/2
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 32 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht (mehr) anhängig ist.

VfGH, 13.12.2016, G 248/2016 ua
ZVG-Slg 2017/2
Art 7 Abs 1 B-VG
§ 32 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

News-Radar

Die erste Novelle zum VwGVG nach dessen Inkrafttreten – ein erster Blick

Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Berufungsbehörden und Verwaltungsgerichte – Kontinuität im Rechtsschutzsystem aus verfahrensrechtlicher Sicht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt im strafgerichtlichen Hauptverfahren

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht

Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz bietet keine taugliche Grundlage für ein Vorgehen gem § 13 Abs 3 AVG

Verletzung der Meldepflicht wegen des Ausscheidens eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu

Wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Entwässerungsanlagen, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG zu befürchten ist

Auskunftsbegehren über Umweltinformationen

Zur Verwendung eines Handys bei Start-Stopp Funktion des Automotors und Halt vor einer Ampel

Zurückverweisung von Verfahren nach der Dublin III-Verordnung zwecks ergänzender Erhebung der Umstände der Ein- bzw Durchreise in/durch einen Mitgliedstaat

Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar

Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten

Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung

Die lautstarke Beschimpfung der einschreitenden Polizeibeamten als „Nazischweine“ ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und stellt im gegenständlichen Fall eine Anstandsverletzung und Lärmerregung dar

Kürzung des Monatsbezugs eines Beamten wegen langandauernder krankheitsbedingter sowie auf einen Freizeitunfall zurückzuführender Abwesenheit vom Dienst

Eine Fahrerkarte wird durch die Meldung ihres Verlustes selbst dann nicht ungültig, wenn durch die Behörde eine Ersatzkarte ausgestellt wurde

Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und Verweigerung der Einsichtnahme

Besteht Auskunftspflicht über Förderempfänger?

Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung

Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG − nur bei unmittelbarer Diskriminierung?

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Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG

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Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung

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