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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2018, Band 18

Heid, Stephan/​Kurz, Thomas

Verfristung eines Feststellungsantrags nach EU-weiter Bekanntmachung des Zuschlags

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Die absolute Frist von sechs Monaten für Feststellungsanträge gemäß § 332 Abs 3 BVergG 2006 birgt nach der EuGH-Judikatur in Fällen, in denen es an einer ausdrücklichen Bekanntmachung fehlt, die Gefahr, dass eine geschädigte Person nicht die für eine etwaige Klage notwendigen Informationen sammeln kann.

Mit der 30-Tages-Frist für Feststellungsanträge gemäß § 332 Abs 3 BVergG 2006 sollte die – der Rechtssicherheit dienende – Grundregel des Art 2f Abs 1 lit b der Rechtsmittelrichtlinie bewusst umgesetzt werden.

Dass der Auftraggeber die Fristverkürzung dann keinesfalls erreichen könne, wenn die Voraussetzungen für die Wahl eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nicht vorliegen würden, ist schon deshalb unbeachtlich, weil es an einer diesbezüglichen positivrechtlichen Regelung im § 332 Abs 3 BVergG 2006 fehlt.

Eine 30-tägige Frist für die Einbringung eines Feststellungsantrages ist – etwa im Vergleich mit der in § 321 Abs 1 BVergG 2006 vorgesehenen wesentlich kürzeren Frist zur Einbringung von Nachprüfungsanträgen – nicht unangemessen kurz.

  • Heid, Stephan
  • Kurz, Thomas
  • § 321 Abs 1 BVergG
  • § 291 BVergG
  • Fristverkürzung
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • BVwG, 27.02.2018, W123 2183623-1/24E, „Brenner Basistunnel – Vertragserweiterung“
  • Dringlichkeit
  • § 321 Abs 3 BVergG
  • § 331 Abs 1 Z 2 BVergG
  • faires Verfahren
  • Einbringungsfrist
  • Feststellungsantrag
  • § 24 VwGVG
  • § 292 Abs 2 BVergG
  • Bauauftrag
  • Zurückweisung
  • Verfristung
  • Vergaberecht
  • § 332 Abs 3 BVergG
  • RPA 2018, 163
  • § 28 Abs 1 VwGVG
  • § 332 BVergG
  • vorherige Bekanntmachung
  • § 31 Abs 1 VwGVG

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