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Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2016, Band 19

Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren

eJournal-Artikel

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Die RL 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die RL 92/50/EWG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die den Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, auch dann entgegensteht, wenn bei der Anwendung dieser Regelung ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers vermutet wird und er sich nicht auf das Fehlen individueller Fähigkeiten und damit auf mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit des behaupteten Verstoßes berufen kann.

  • Nachprüfungsverfahren
  • RL 89/665/EWG
  • Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
  • BBL-Slg 2016/106
  • Baurecht
  • OGH, 16.12.2016, 3 Ob 172/15p

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