wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2017, Band 31

Vergaberecht: Begriff des öffentlichen Auftraggebers

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 31
  • Rechtsprechung, 3176 Wörter
  • Seiten 642-645

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der RL 2004/18/EG in der durch die VO (EU) Nr 1251/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen Auftraggeber als auch Geschäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ iS dieser Bestimmung anzusehen ist, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche Auftraggeber seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dabei ist es unerheblich, dass der Wert der In-House-Geschäfte in Zukunft möglicherweise weniger als 90 % oder nicht den Hauptteil des gesamten Umsatzes dieser Gesellschaft darstellt.

  • EuGH, 05.10.2017, Rs C-567/15, („LitSpecMet“ UAB/„Vilniaus lokomotyvų remonto depas“ UAB, Beteiligte: „Plienmetas“ UAB; Vilniaus apygardos teismas [Regionalgericht Vilnius, Litauen])
  • WBl-Slg 2017/202
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EU) Nr 1251/2011 der Kom vom 30. Nov

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Mit wem verkehren die Rechnungshöfe?
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Gesellschaftsrecht: Zur Auslegung der RL betreffend Übernahmeangebote
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vergaberecht: Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unzulässige Erweiterung von Mitwirkungsrechten des Betriebsrates
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sonderzahlungen im KollV für das Reinigungsgewerbe
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Beginn von Verjährungsfrist - Beweislast
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unzulässigkeit eines „umgekehrten“ Haftungsdurchgriffs
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Bezug eines Gewinnanteils in gutem Glauben
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das ArbeitsruheG
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Fremde Rechte im wasserrechtlichen Anzeigeverfahren
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Befangenheit des Amtssachverständigen
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Anforderungen an nichtamtliche Sachverständige
Band 31, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €