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Vergaberecht: „Horizontales In-House-Geschäft“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 2330 Wörter
- Seiten 390-392
- https://doi.org/10.33196/wbl201407039001
30,00 €
inkl MwStArt 1 Abs 2 lit a der RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag iS dieser Vorschrift darstellt und somit den Vorschriften dieser RL über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt.
- EuGH, 08.05.2014, Rs C-15/13, (Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul Informations System GmbH/Datenlotsen Informationssysteme GmbH; Hanseatisches OLG Hamburg [Deutschland])
- Art 1 Abs 2 lit a der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge:
- WBl-Slg 2014/130
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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