Vergaberecht: Privatrechtlicher Verein als Einrichtung des öffentlichen Rechts (Nationaler Sportverband) – Aufsicht über die Leitung des Verbands durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBL Band 35
Rechtsprechung, 5973 Wörter
Seiten 280-285
https://doi.org/10.33196/wbl202105028001

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Art 2 Abs 1 Nr 4 lit a der RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass bei einer Einrichtung, die mit im nationalen Recht abschließend festgelegten öffentlichen Aufgaben betraut ist, auch dann angenommen werden kann, dass sie iS dieser Bestimmung zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie nicht in der Form einer öffentlichen Verwaltungsstelle, sondern in der Form eines privatrechtlichen Vereins gegründet wurde und bestimmte ihrer Tätigkeiten, hinsichtlich deren sie über Eigenfinanzierungskapazität verfügt, keinen öffentlichen Charakter haben.

Die zweite der in Art 2 Abs 1 Nr 4 lit c der RL 2014/24 aufgeführten Tatbestandsvarianten ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein nationaler Sportverband nach dem nationalen Recht über Leitungsautonomie verfügt, nur dann anzunehmen ist, dass die Leitung dieses Verbands der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung untersteht, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Befugnisse dieser Einrichtung gegenüber dem Verband ergibt, dass eine aktive Aufsicht über die Leitung vorliegt, die diese Autonomie faktisch so sehr in Frage stellt, dass sie es der Einrichtung ermöglicht, die Entscheidungen des Verbands im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen. Der Umstand, dass die verschiedenen nationalen Sportverbände die Tätigkeit der betreffenden öffentlichen Einrichtung dadurch beeinflussen, dass sie mehrheitlich an deren wichtigsten beratenden Kollegialorganen beteiligt sind, ist nur dann maßgeblich, wenn sich feststellen lässt, dass jeder dieser Verbände für sich genommen in der Lage ist, einen so erheblichen Einfluss auf die von dieser Einrichtung ihm gegenüber geführte öffentliche Aufsicht auszuüben, dass diese Aufsicht neutralisiert und er damit die Entscheidungshoheit über seine Leitung wiedererlangen würde, und zwar ungeachtet des Einflusses der anderen nationalen Sportverbände, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.

WBl-Slg 2021/72
Art 2 Abs 1 Nr 4 lit a und c der RL 2014/24/EU des EP und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der RL 2004/18/EG
EuGH, 03.02.2021, verb Rs C-155/19verb Rs C-156/19, Federazione Italiana Giuoco Calcio [FIGC], Consorzio Ge.Se.Av. S. c. arl/De Vellis Servizi Globali Srl, Beteiligte: Consorzio Ge.Se.Av. S. c. arl, Comitato Olimpico Nazionale Italiano [CONI], Federazione
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