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Vergaberecht: Zulässigkeit des Ausschlusses eines Wirtschaftsteilnehmers aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Vergaberecht: Zulässigkeit des Ausschlusses eines Wirtschaftsteilnehmers aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Vergaberecht: Zulässigkeit des Ausschlusses eines Wirtschaftsteilnehmers aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 29

Vergaberecht: Zulässigkeit des Ausschlusses eines Wirtschaftsteilnehmers aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht

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Die Art 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.

  • Art 49 AEUV
  • EuGH, 18.12.2014, Rs C-470/13, (Generali-Providencia Biztosító Zrt/Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság; Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [Ungarn])
  • Art 56 AEUV
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2015/26

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